Allgemeine Geschäftsbedingungen von EMPFOHLEN.de

Geltung ab dem 25.05.2018

Die Website www.empfohlen.de (nachfolgend „Website“) - und der hierauf angebotene Bewertungsservice (nachfolgend als „Service“ bezeichnet) werden von der aestimium GmbH, Jungfernstieg 47, 20354 Hamburg (nachfolgend „Anbieter“) betrieben.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und Nutzern des Services (nachfolgend "Mitglied") gelten vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderslautenden individualvertraglichen Vereinbarung ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“):

§ 1 Beschreibung des Service

Auf der Website EMPFOHLEN.de betreibt der Anbieter ein Bewertungs- und Umfrageportal. Registrierte Mitglieder können an angebotenen Bewertungen und Umfragen über Dienstleistungen oder sonstigen Leistungen Dritter („Kunden“) teilnehmen.

Hierzu sendet der Anbieter den bei ihm registrierten Mitgliedern Einladungen zur Teilnahme an Bewertungen und Umfragen (nachfolgend „Aufträge“). Die Einzelheiten der jeweiligen Aufträge, insbesondere hinsichtlich der zu erfüllenden Vorgaben und der Vergütung, ergeben sich aus der jeweiligen vom Anbieter zur Verfügung gestellten Beschreibung des Auftrags (nachfolgend "Auftragsbeschreibung"). Das Mitglied hat keinen Anspruch darauf, an Aufträgen teilzunehmen oder Einladungen hierzu zu erhalten.

Das Mitglied stellt dem Anbieter seine Antworten bzw. Bewertungen (nachfolgend "Inhalte") zur Verfügung. Der Anbieter überprüft die Einhaltung der im Auftrag formulierten Vorgaben und ist dazu ist berechtigt, eine Veröffentlichung ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Sofern eine Veröffentlichung erfolgt, ist der Anbieter dazu berechtigt die Inhalte im Internet unter Nennung des Vor- und abgekürzten Namens des Mitglieds und Anzeige dessen Profilbildes (falls vorhanden) zu veröffentlichen. Hierbei ist der Anbieter auch berechtigt verschiedene Inhalte (einschließlich eigener Inhalte sowie der Inhalte Dritter) zusammenführen. Mit den Inhalten von Mitgliedern können darüber hinaus auch die Kunden werben und auf diese verlinken.

Das Mitglied erhält bei Veröffentlichung eines Inhaltes eine Vergütung in EURO, deren Höhe sich aus der jeweiligen Auftragsbeschreibung ergibt.

§ 2 Registrierung

An dem auf EMPFOHLEN.de angebotenen Service darf jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Deutschland hat, teilnehmen. Der Service richtet sich ausschließlich an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

Bei der Registrierung muss jedes Mitglied folgende Angaben machen: Namen, Anschrift, Geschlecht, Geburtsdatum, Handynummer, E-Mail-Adresse, Angaben zur Nutzung von Online-Diensten. Darüber hinaus wählt das Mitglied bei der Registrierung ein Passwort. Das Mitglied hat bei seiner Registrierung auf der Plattform für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben Sorge zu tragen und teilt dem Anbieter Änderungen umgehend mit. Das Mitglied ist nicht berechtigt, verschiedene Konten mit unterschiedlichen persönlichen Daten anzulegen.

Eine Registrierung kann nur erfolgen, wenn das Mitglied durch Markieren des Feldes „Ich bin volljährig und habe die allgemeine Geschäftsbedingungen und Datengrundsätze gelesen und stimme diesen zu“ diese AGB und die Datenschutzerklärung akzeptiert und dadurch in seine Registrierung aufgenommen hat.

Nach erfolgreicher Registrierung wird dem Mitglied ein Konto (nachfolgend "Benutzerkonto") eingerichtet. Das Mitglied hat hierin jederzeit die Möglichkeit, Einsicht in seine bisherigen Aktivitäten und seinen derzeitigen Account-Stand zu nehmen und die von ihm angegebenen Daten zu ändern.

Der Anbieter ist unter den in § 8 dieser AGB genannten Gründen berechtigt, das Konto des Mitglieds zu schließen und es von der Teilnahme auszuschließen.

§ 3 Pflichten des Mitglieds

Das Mitglied erhält im Laufe seiner Mitgliedschaft vom Anbieter, E-Mails und Push-Nachrichten mit Aufträgen. Der Anbieter stellt dem Mitglied hierfür das Browser-Plugin "OneSignal" und die Apps "empfohlen App" (iOS) und empfohlen.de (Android) zur Verfügung.

Das Mitglied kann ergänzende Informationen über sich in sein Nutzerkonto einfügen, die zusammen mit seiner Bewertung bzw. dem Umfrageergebnis durch den Anbieter oder einen Kunden veröffentlich werden. Hierzu gehören

  • ein aktuelles, aussagekräftiges Lichtbild (Profilbild) des Mitglieds,
  • der Name des Mitgliedes sowie
  • der Vorname des Mitglieds.

Das Mitglied ist damit einverstanden, dass im Rahmen der Veröffentlichung seiner Bewertungen und Umfrageergebnisse sein Profilbild, sein Vorname sowie sein abgekürzter Nachname mit veröffentlicht werden.

Das Mitglied stellt dabei sicher, dass es für sämtliche dieser Angaben über die erforderlichen Rechte verfügt, durch diese keine Rechte Dritter verletzt werden und auch sonst keine Bestimmung dieser AGB verletzt werden.

Das Mitglied verpflichtet sich dazu, Benutzernamen und Passwort seines Benutzerkontos sicher aufzubewahren, keiner anderen Person Zugang zum Benutzerkonto zu gewähren sowie bei einer vermuteten Sicherheitsverletzung den Anbieter unverzüglich zu informieren. Das Mitglied darf darüber hinaus im Zusammenhang mit der Teilnahme an Bewertungen im Rahmen des Service oder jeglicher anderen Aktivität auf der Seite keine automatisierten Hilfsmittel verwenden. Hierzu zählen insbesondere, Skripte, “Spiders“, "Roboter", "Bots", "Crawler" oder ähnliche Technologien.

Das Mitglied verpflichtet sich, sämtliche von ihm übermittelte Informationen, insbesondere im Zusammenhang mit Bewertungen und Umfragen vollständig, wahr und richtig anzugeben. Insbesondere sind solche Handlungen des Mitglieds untersagt, die den Anbieter nach § 8 dieser AGB zur außerordentlichen Kündigung des Mitglieds berechtigen. Im Übrigen hat sich das Mitglied bei seinen Bewertungen von Sachlichkeit, Mäßigung und Fairness leiten zu lassen und überzogene Äußerungen zu vermeiden. Die Teilnahme an Bewertungen und Umfragen darf nur durch das Mitglied höchstpersönlich erfolgen.

Das Mitglied ist bei der Ausführung der Aufträge mit Ausnahme der in der Auftragsbeschreibung genannten Abgabefrist weder örtlich noch zeitlich gebunden. Über die Art und Weise der Auftragsdurchführung entscheidet das Mitglied im Rahmen der Auftragsbeschreibung nach eigenem Ermessen. Das Mitglied unterliegt insbesondere keinen Weisungen durch den Anbieter. Ein Angestelltenverhältnis wird durch die Mitgliedschaft nicht begründet. Ebenso wenig ist ein Mitglied zur Ausführung von Aufträgen verpflichtet. Die Mitglieder sind völlig frei in ihrer Entscheidung darüber, ob sie im Rahmen eines Auftrags eine Bewertung schreiben wollen oder nicht. Mitgliedern steht es frei, auch jeglichen anderen selbständigen oder unselbständigen Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis nachzugehen.

§ 4 Vergütung

Mitglieder werden für die Erfüllung der Aufträge nach Maßgabe der darin enthaltenen Auftragsbeschreibungen vergütet. Ein Anspruch auf Vergütung erfolgt nur dann, wenn die vom Mitglied bereitgestellten Inhalte vom Anbieter tatsächlich veröffentlicht oder auf andere Weise zugunsten des jeweiligen Kunden verwertet werden.

Die für die Erfüllung von Aufträgen verdiente Vergütung wird dem Mitglied auf einem Benutzerkonto gutgeschrieben. Eine Auszahlung des Kontoguthabens ist ab einem jeweiligen Guthaben in Höhe von EURO 30,00 möglich. Im Fall einer ordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft erfolgt eine Auszahlung auch bei einem geringeren Kontoguthaben. Die Auszahlung erfolgt ausschließlich per PayPal und in EURO auf ein ggf. vom Mitglied einzurichtendes- und gegenüber dem Anbieter anzugebenes PayPal-Konto. Pro Tag erfolgt maximal eine Auszahlung pro Mitglied.

Der Anspruch auf eine Vergütung entsteht nicht, wenn die Antworten auf einen Auftrag ungültige und/oder unwahre Informationen und/oder Schmähungen, Beleidigungen oder sonstige unzulässige/rechtswidrige Äußerungen enthalten. Ein Vergütungsanspruch entsteht ebenfalls nicht, sofern ein sonstiger erheblicher Verstoß gegen diese AGB, vorliegt. Dies gilt insbesondere für solche Verstöße, die den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen (§ 8). Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, die Einhaltung der vorstehenden Bedingungen zu überprüfen und im Falle eines Verstoßes die Veröffentlichung der Bewertung bzw. Umfrageergebnisse sowie die Freigabe der Vergütung zu verweigern.

Auszahlungen werden unter Verwendung der vom Mitglied im Benutzerkonto hinterlegten Daten getätigt (insb. PayPal-Konto-Informationen). Das Mitglied ist allein für die Richtigkeit dieser Informationen verantwortlich. Sofern sich die Daten eines Mitglieds geändert haben sollten, diese aber nicht im Benutzerkonto aktualisiert wurden, ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, die bisherigen Daten einschließlich der Kontoverbindungen des Mitglieds für alle Informationen und Auszahlungen zu verwenden. Vor Auszahlung etwaiger Guthaben hat das Mitglied insbesondere auch zu überprüfen, ob es aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG umsatzsteuerbefreit ist; oder der Regelbesteuerung unterliegt und hat die entsprechende Einstellung im Benutzerkonto zu wählen und für den Fall, dass es der Regelbesteuerung unterliegt, die eigene Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben. Es obliegt allein dem Mitglied, die erhaltenden Zahlungen ordnungsgemäß anzuzeigen und zu versteuern.

Ein Anspruch auf Auszahlung über das auf dem Account gutgeschriebene Guthaben verjährt bei Nichtnutzung des Accounts (vgl. inaktiver Account, § 8) gemäß den gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

Abtretungen von Auszahlungsansprüchen des Mitglieds bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung durch den Anbieter

§ 5 Haftungsbegrenzung

Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft; oder bei Arglist.

Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens nicht.

Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 6 Haftungsfreistellung

Das Mitglied stellt den Anbieter, dessen Mutter- und Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen, leitende Angestellte und Mitarbeiter von der Haftung für und gegen alle Klagen, Ansprüche, Prozesse, Forderungen, Schäden, Verantwortlichkeiten, Kosten oder Aufwendungen frei, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, die sich ergeben aus oder auf irgendeine Weise in Zusammenhang stehen mit

  • seiner Nutzung der Webseite, einschließlich der von ihm Benutzerkonto angegebenen Daten wie das als Profilbild eingestellten Lichtbild;
  • seiner Teilnahme am Service, einschließlich sämtlicher im Hinblick auf die Erfüllung eines Auftrages übermittelten Inhalte, einschließlich solcher Inhalte, die dritte Personen unter Verwendung seines Benutzernamens und Passworts übermittelt haben.

§ 7 Rechtseinräumung / -übertragung

Das Mitglied gestattet dem Anbieter, die vom ihm im Rahmen der Plattform eingestellten Inhalte für die Erbringung seiner mit dem Betrieb der Plattform verbundenen Dienstleistungen zu nutzen und räumt dem Anbieter hierfür die erforderlichen Rechte an den Inhalten ein.

Zu den Inhalten zählen insbesondere der jeweilige Bewertungstext bzw. die Umfrageangaben sowie das Profilfoto des Mitglieds.

Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das räumlich und zeitlich unbeschränkte, exklusive, unwiderrufliche Recht, die Inhalte - jeweils ganz oder teilweise - über die Seiten des Anbieters und anderen Medien öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und an Dritte zu übertragen, soweit sich nicht etwas Anderes aus den zwischen dem Anbieter und dem Mitglied getroffenen Vereinbarungen ergibt.

Das Mitglied gestattet dem Anbieter ferner, die eingestellten Inhalte technisch zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben der Plattform anzupassen, zu kürzen oder die Darstellungsqualität zu verbessern, sowie geringfügige Korrekturen durchzuführen (z.B. Rechtschreibfehler).

Die vorstehende Rechteeinräumung bleibt von einer etwaigen Löschung der Inhalte von der Plattform und/oder der Kündigung der Mitgliedschaft unberührt.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

Die Mitgliedschaft ist unbefristet.

Das Mitglied kann seine Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Kontos oder durch Nachricht per E-Mail von seiner registrierten E-Mail-Adresse oder in Schriftform ordentlich kündigen.

Der Anbieter hat das Recht, die Teilnahme mit einer Frist von sechs Monaten ordentlich zu kündigen und das Benutzerkonto aufzulösen. Der Anbieter behält sich insbesondere das Recht vor, inaktive Accounts zu löschen. Ein Account gilt als inaktiv, wenn das Mitglied über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten keine Aktionen mehr im Rahmen des Service vorgenommen hat, sich insbesondere dort nicht mehr eingeloggt hat. Vor Löschung eines inaktiven Accounts, wird der Anbieter versuchen, das Mitglied über die angegebene E-Mail-Adresse mit einer Mahnfrist von 3 Monaten anzuschreiben.

Falls das Mitglied einer Löschung nicht innerhalb dieser Frist widerspricht oder Aktionen im Rahmen des Service vornimmt, wird der Account gelöscht.

Befindet sich zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung Guthaben im Konto des Mitglieds, wird dieses ungeachtet der Auszahlungsgrenze auf das PayPal-Konto des Mitglieds ausgezahlt. Der Anbieter wird von der Verpflichtung zur Auszahlung eines etwaigen Guthabens befreit, sofern das von dem Mitglied angegebene PayPal-Konto nicht existiert und/oder einem anderen Kontoinhaber zuzuordnen ist.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn

  • das Mitglied im Rahmen der Nutzung des Services gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter verletzt, wobei der Versuch durch die erfolgten Angaben auch bei ausgebliebener Veröffentlichung durch den Anbieter jeweils ausreicht, z.B. durch
    • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte,
    • die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung oder Äußerung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte (natürliche oder juristische) Personen beleidigt, entehrt oder verleumdet werden,
    • das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein,
    • die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen;
  • sich das Mitglied unter Angabe verschiedener Namen und/oder E-Mail-Adressen mehrfach auf der Plattform registriert;
  • das Mitglied den Service des Anbieters stört oder diese missbräuchlich oder betrügerisch nutzt oder manipuliert oder dem Anbieter in anderer Weise durch die Nutzung schadet;
  • das Mitglied die Löschung seiner Daten verlangt;
  • das Mitglied der Datenschutzerklärung nicht zustimmt oder die Zustimmung zu dieser widerruft;
  • sonstige Pflichten dieser AGB fortgesetzt und/oder schwerwiegend verletzt und eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter aus diesem Grunde nicht zumutbar ist.

Wenn der Anbieter die Mitgliedschaft außerordentlich kündigt, verwirkt das Mitglied noch ausstehendes oder noch nicht geleistetes Guthaben.

Der Anbieter ist berechtigt, bei Kündigung den Login-Namen und das Passwort des Mitglieds zu deaktivieren und sämtliche Daten, die das Mitglied an den Anbieter übermittelt hat oder die der Anbieter an das Mitglied übermittelt hat, zu löschen. Der Anbieter ist hierzu verpflichtet, sofern er diese Daten nicht weiterhin für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke benötigt oder es sich um Inhalte handelt, an denen das Mitglied gemäß § 7 dieser AGB dem Anbieter dauerhafte Rechte eingeräumt hat, wie z.B. am Profilbild und an Bewertungstexten.

Kündigt der Anbieter außerordentlichen aus wichtigem Grund ist das Mitglied nicht zu einer erneuten Registrierung berechtigt.

§ 9 Geistiges Eigentum

Alle Seiten und jeglicher Inhalt auf den Seiten des Anbieters bzw. im Rahmen dessen Service und damit zusammenhängender Inhalte, einschließlich aber nicht beschränkt auf Texte, Grafiken, Audiodateien, Videos, Fotografien, Umfragen, Logos oder andere Materialien stehen im geistigen Eigentum des Anbieters und dessen Lizenzgebern, Geschäftspartnern und verbundenen Unternehmen oder diese sind zur Nutzung berechtigt; dies umfasst alle darin enthaltenen Marken, Dienstleistungsmarken, Urheberrechte, Patente sowie Betriebsgeheimnisse. Das Mitglied darf den auf der Seite verfügbaren Inhalt ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters in keiner Weise verändern, vervielfältigen, nachbilden, daraus abgeleitete Werke anfertigen, neu veröffentlichen, anzeigen, hochladen, posten, übermitteln oder verbreiten.

§ 10 Schlussbestimmungen

Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Sollte sich eine Klauseln dieser AGB als unwirksam oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Klauseln weiterhin gültig und die unwirksame oder nicht durchsetzbare Klausel wird durch eine solche wirksame und durchsetzbare Klausel ersetzt, die der rechtlichen und wirtschaftlichen Intention der zu ersetzenden Klausel so nahe wie möglich kommt.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern bzw. zu ergänzen, wenn veränderte gesetzliche, behördliche oder technische Rahmenbedingungen zu einer mehr als nur unbedeutenden Störung des Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung oder zu einer Vertragslücke geführt haben oder wenn eine Ergänzung wegen der Einführung neuer Funktionen seiner Services oder zur Gewährleistung sicherer und Verhinderung missbräuchlicher Nutzung des Service erforderlich ist und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers zumutbar ist. Der Anbieter wird Änderungen seiner AGB dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten unter Mitteilung des Inhalts der jeweils geänderten Regelungen per E-Mail an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse ankündigen. Die Zustimmung des Mitglieds zu der angekündigten Änderung gilt als erteilt, wenn es nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Änderung in Textform widerspricht. Hierauf weist der Anbieter in der Änderungsmitteilung noch einmal hin. Widerspricht das Mitglied der Änderung der AGB form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisher vereinbarten Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich in diesem Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

Unterlässt es der Anbieter, Rechte aus diesen AGB auszuüben, bedeutet dies nicht, dass er auf diese Rechte für die Zukunft verzichtet.

Diese AGB stellt die abschließende Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Mitglied in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar. Weitere Dokumente sind nicht Bestandteil des Vertrages.

Die Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Kommission ist verfügbar unter http://ec.europa.eu/odr.

Information gemäß § 36 VSBG: Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.