Allgemeine Geschäftsbedingungen von EMPFOHLEN.de

Geltung ab dem 01. Juni 2017

§ 1 Einführung

Die EMPFOHLEN-Webseite - www.empfohlen.de (nachfolgend „Seite“ genannt) - und deren kostenloser Service (nachfolgend als „Service“ bezeichnet) werden von der aestimium GmbH, Jungfernstieg 47, 20354 Hamburg (nachfolgend „Anbieter“ genannt) betrieben.

Der Service richtet sich an Verbraucher (nachfolgend „Mitglied“ oder „Mitglieder“ genannt). Ein Verbraucher in diesem Sinne ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Mitglied gelten vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderslautenden individualvertraglichen Vereinbarung ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren AGB).

§ 2 Servicebeschreibung

Die EMPFOHLEN-Website und der damit verbundene Service des Anbieters bieten ein Bewertungs- und Umfrageportal für natürliche Personen, die sich freiwillig auf der Seite registrieren („Mitglied“), mit der Geltung der AGB einverstanden sind und diese einhalten. Das Mitglied kann an angebotenen Bewertungen/Umfragen über Dienstleistungen oder sonstigen Leistungen Dritter („Kunden“) in Zusammenhang mit dem Service teilnehmen. Das Mitglied stellt dem Anbieter seine jeweiligen Antworten / seine jeweilige Bewertung zur Verfügung und der Anbieter kann diese nach Überprüfung im Internet unter Nennung des Vor- und abgekürzten Namens des Mitglieds und Anzeige dessen Profilbildes veröffentlichen und mit anderen Bewertungen/Antworten zusammenführen. Das Mitglied erhält bei Veröffentlichung hierfür eine Vergütung in EURO als Belohnung (§ 5 dieser AGB). Das Mitglied hat keinen Anspruch darauf, an Bewertungen/Umfragen teilzunehmen oder Einladungen zu erhalten. Mit den Bewertungen können die jeweiligen Unternehmen werben und hierauf verlinken.

§ 3 Teilnahme, Registrierung

Der Anbieter bietet jeder natürlichen, privaten Person, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Deutschland hat, die Möglichkeit sich auf der Seite mit Angabe des Namens, der Anschrift, des Geschlechts, des Geburtsdatums, der Handynummer, der E-Mail-Adresse sowie weiteren Angaben zum Nutzungsverhalten des Mitglieds von Online-Diensten und einem Passwort kostenlos zu registrieren. Die Registrierung kann nur erfolgen, wenn das Mitglied durch Markieren des Feldes „Ich bin volljährig und habe die allgemeine Geschäftsbedingungen und Datengrundsätze gelesen und stimme diesen zu“ diese AGB und die Datenschutzerklärung akzeptiert und dadurch in seine Registrierung aufgenommen hat.

Das Mitglied hat bei seiner Registrierung auf der Plattform für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben Sorge zu tragen und teilt dem Anbieter Änderungen umgehend über seinen Account mit. Bis zu einer solchen Änderung oder Unterrichtung ist der Anbieter berechtigt – aber nicht verpflichtet – die bisherigen persönlichen Daten und Kontoverbindungen des Nutzers für alle Informationen und alle Auszahlungen zu verwenden.

Nach erfolgreicher Registrierung wird dem Mitglied nach Überprüfung ein Konto eingerichtet. Das Mitglied hat jederzeit die Möglichkeit, Einsicht in seine bisherigen Aktivitäten und seinen derzeitigen Account-Stand zu nehmen.

Das Mitglied ist nicht berechtigt, verschiedene Konten mit unterschiedlichen persönlichen Daten anzulegen. Das Mitglied darf keinen Missbrauch oder Betrug über seinen Account durchführen oder dem Anbieter in anderer Weise durch Nutzung schaden. Der Anbieter ist berechtigt, den Antrag zur Teilnahme an seinem Service ohne Angaben von Gründen abzulehnen oder nicht anzunehmen. Der Anbieter ist unter den in § 10 dieser AGB genannten Gründen berechtigt, das Konto des Mitglieds zu schließen und es von der Teilnahme auszuschließen.

§ 4 Mitgliedschaftsvoraussetzungen

Das Mitglied erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden, E-Mails und Push-Nachrichten vom Anbieter zu empfangen.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, dem Mitglied von Zeit zu Zeit E-Mails zu senden, die keine Einladungen zur Teilnahme an Umfragen/Bewertungen enthalten und für die es nicht belohnt wird. Solche E-Mails können Systemupdates, Verwaltungsmitteilungen, spezielle Anfragen etc. beinhalten. Der Anbieter unterliegt keinerlei Verpflichtung, dem Mitglied eine bestimmte Anzahl an Möglichkeiten, Guthaben zu verdienen, anzubieten oder Mitteilungen zu senden.

Das Mitglied verpflichtet sich, ergänzende Informationen zur Profilbildung zu machen. Dabei stellt das Mitglied zur Anzeige der eigenen Bewertungen ein aktuelles, aussagekräftiges Lichtbild (Profilbild) von der eigenen Person dem Anbieter zur Verfügung, an dem das Mitglied über die erforderlichen Rechte verfügt, das keine Rechte Dritter verletzt und/oder das nicht sonst wie gegen diese AGB verstößt, um dieses sowie seinen Vornamen im Rahmen von dessen Bewertungen oder ohne diese öffentlich im Internet auf Seiten des Anbieters und seiner Kunden anzeigen zu lassen. Die Teilnahme an Umfragen/Bewertungen setzt das Einverständnis des Mitglieds mit der Veröffentlichung der Angaben in diesem Zusammenhang zusammen mit dem Vor- und abgekürzten Nachnamen des Mitglieds sowie dessen Profilbildes voraus.

Es wird vom Mitglied erwartet, auf möglichst vielen Geräten/Kanälen zur Information und Kommunikation mit dem Anbieter zur Verfügung zu stehen und sich laufend über neue Umfragen/Bewertungsmöglichkeiten zu informieren. Hierzu soll neben einem obligatorisch zu installierenden Browser-Plugin die zugehörige APP installiert werden.

Das Mitglied verpflichtet sich dazu, Konto-Benutzernamen und das Passwort sicher aufzubewahren und keiner anderen Person Zugang zum Konto zu gewähren sowie bei einer vermuteten Sicherheitsverletzung den Anbieter unverzüglich zu informieren und keine automatisierten Hilfsmittel, einschließlich Skripte, “Spiders“, Roboter, Bots, Crawler oder Ähnliches im Zusammenhang mit der Teilnahme an Bewertungen im Rahmen des Service oder jeglicher anderen Aktivität auf der Seite zu verwenden.

Das Mitglied verpflichtet sich, sämtliche von ihm übermittelte Informationen vollständig, wahr und richtig anzugeben. Die Teilnahme an Bewertungen/Umfragen darf nur durch das Mitglied höchstpersönlich erfolgen und hat diesen AGB zu entsprechen. Insbesondere sind solche Handlungen des Mitglieds untersagt, die den Anbieter ausweislich § 10 dieser AGB zur außerordentlichen Kündigung des Mitglieds berechtigen. Im Übrigen hat sich das Mitglied bei seinen Bewertungen von Sachlichkeit, Mäßigung und Fairness leiten zu lassen und überzogene Äußerungen zu vermeiden.

Erst eine erfolgreiche Veröffentlichung der jeweiligen Angaben nach Überprüfung und Freigabe des Anbieters begründet die Vergütung als Belohnung.

§ 5 Vergütung, Auszahlung

Mitglieder können für die Teilnahme an bestimmten Aktivitäten wie dem erfolgreichen Bewerten eines Angebots oder Ausfüllen von Umfragen honoriert werden, sofern die Inhalte vom Anbieter tatsächlich veröffentlicht oder sonst wie zugunsten des jeweiligen Kunden verwertet werden. Eine Auszahlung von Geldbeträgen ist ab einem jeweiligen Guthaben in Höhe von EURO 30,- per PayPal möglich. Die Auszahlung erfolgt ausschließlich per PayPal und in EURO auf ein ggf. vom Nutzer einzurichtendes- und gegenüber dem Anbieter anzugebenes PayPal-Konto und ist auf eine Auszahlung pro Tag begrenzt.

Mitglieder können per E-Mail und/oder Push-Nachricht unter Angabe der möglichen Belohnung, die sie für das gültige Ausführen dieser Tätigkeit erhalten können, zu einer bestimmten Bewertung/Umfrage eingeladen werden.

Das Mitglied wird keine Belohnung erhalten, wenn seine Antworten auf die Umfrage ungültige und/oder unwahre Informationen und/oder Schmähungen, Beleidigungen oder sonstige unzulässige/rechtswidrige Äußerungen enthalten oder ein sonstiger erheblicher Verstoß gegen diese AGB vorliegt. Ein solcher Fall kann zudem zur fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft führen. Dem Anbieter steht es frei, bei sachlich gerechtfertigten Gründen, von einer Veröffentlichung der Bewertung/Umfrageangaben abzusehen, so dass keine Vergütung erfolgt.

Auszahlungen werden unter Verwendung der vom Mitglied selbst hinterlegten Daten getätigt. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit dieser Daten und ist entsprechend nicht haftbar, falls diese Daten fehlerhaft sind. Vor Auszahlung hat das Mitglied insbesondere die Einstellung zu überprüfen, ob es aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG umsatzsteuerbefreit ist oder der Regelbesteuerung unterliegt. In letzterem Fall ist zur Auszahlung die Angabe der eigenen Umsatzsteueridentifikationsnummer erforderlich. Es obliegt alleine dem Mitglied, die erhaltenden Zahlungen ordnungsgemäß anzuzeigen und zu versteuern.

Abtretungen von Auszahlungsansprüchen des Mitglieds aus dem Account bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung durch den Anbieter.

Ein Anspruch auf Auszahlung über das auf dem Account gutgeschriebene Guthaben verjährt bei Nichtnutzung des Accounts (vgl. inaktiver Account, § 10) gemäß den gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

§ 6 Datenschutz

Der Anbieter erhebt im Zusammenhang mit der Teilnahme Daten des Mitglieds. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Mitglieds wird der Anbieter dessen Daten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks und für die Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist. Zu den Einzelheiten über Umfang und Verwendung von Daten und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die im Rahmen der Seite jederzeit über den Link „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 7 Haftungsbegrenzung

Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder bei Arglist. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens nicht. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Haftungsfreistellung

Das Mitglied stellt den Anbieter, dessen Mutter- und Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen, leitende Angestellte und Mitarbeiter von der Haftung für und gegen alle Klagen, Ansprüche, Prozesse, Forderungen, Schäden, Verantwortlichkeiten, Kosten oder Aufwendungen frei, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, die sich ergeben aus oder auf irgendeine Weise in Zusammenhang stehen mit

  • seiner Nutzung der Seite oder der Informationen oder des dort veröffentlichten Inhaltes einschließlich des zur Verfügung gestellten Lichtbilds seiner Person (Profilbild);
  • seiner Teilnahme am Service einschließlich sämtlicher Äußerungen/Angaben oder die einer Person, die seinen Benutzernamen und sein Passwort verwendet;
  • der Unmöglichkeit die Seite zu nutzen.

§ 9 Rechtseinräumung / -übertragung

Das Mitglied gestattet dem Anbieter die vom ihm im Rahmen der Plattform eingestellten Inhalte für die Erbringung seiner mit dem Betrieb der Plattform verbundenen Dienstleistungen zu nutzen und räumt dem Anbieter hierfür die erforderlichen Rechte an den Inhalten unentgeltlich ein. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das räumlich und zeitlich unbeschränkte, nicht-exklusive Recht, die Inhalte - jeweils ganz oder teilweise - über die Seiten des Anbieters oder gegebenenfalls anderen Medien öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und an Dritte zu übertragen, soweit sich nicht etwas Anderes aus den zwischen dem Anbieter und dem Mitglied getroffenen Vereinbarungen ergibt.

Das Mitglied gestattet dem Anbieter ferner, die eingestellten Inhalte technisch zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben der Plattform anzupassen, kritische Passen und/oder zu umfangreiche Ausführungen zu kürzen oder die Darstellungsqualität zu verbessern sowie geringfügige Korrekturen durchzuführen (Rechtschreibfehler z.B.).

Zu den Inhalten zählt insbesondere der jeweilige Bewertungstext bzw. die Umfrageangaben sowie sonstige Inhalte in diesem Zusammenhang des Mitgliedes unter Nennung seines Vor- und abgekürzten Nachnamens sowie der Anzeige seines Profilfotos.

Die vom Mitglied an den Anbieter übertragenen Rechte erlöschen nicht mit der Löschung der Inhalte von der Plattform und/oder der Löschung des Mitglied-Kontos.

§ 10 Laufzeit / Kündigung

Die Mitgliedschaft ist unbefristet.

Das Mitglied kann die Teilnahme jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Kontos oder durch Nachricht per E-Mail von seiner registrierten E-Mail-Adresse oder in Schriftform ordentlich kündigen.

Der Anbieter hat das Recht, die Teilnahme mit einer Frist von sechs Monaten ordentlich zu kündigen und das Konto aufzulösen. Der Anbieter behält sich insbesondere das Recht vor, inaktive Accounts zu löschen. Ein Account gilt als inaktiv, wenn das Mitglied über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten keine Aktionen mehr im Rahmen des Service vorgenommen hat, sich insbesondere dort nicht mehr eingeloggt hat. Vor Löschung eines inaktiven Accounts, wird der Anbieter versuchen, das Mitglied über die angegebene E-Mail-Adresse mit einer Mahnfrist von 3 Monaten anzuschreiben.
Falls das Mitglied einer Löschung nicht innerhalb dieser Frist widerspricht oder Aktionen im Rahmen des Service vornimmt, wird der Account gelöscht.

Befindet sich zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung Guthaben im Konto des Mitglieds, wird dieses ungeachtet der Auszahlungsgrenze ausgeschüttet.
Der Anbieter wird von der Verpflichtung zur Auszahlung eines etwaigen Guthabens befreit, sofern das von dem Mitglied angegebene PayPal-Konto nicht existiert und/oder einem anderen Kontoinhaber zuzuordnen ist.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn

  • • das Handeln des Nutzers gegen geltendes Recht verstößt, Rechte Dritter verletzt oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstößt, - wobei der Versuch durch die erfolgten Angaben auch bei ausgebliebener Veröffentlichung durch den Anbieter jeweils ausreicht - z.B. durch
  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte,
  • die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung oder Äußerung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte (natürliche oder juristische) Personen) beleidigt, entehrt oder verleumdet werden,
  • das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein,
  • die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen;
    • sich das Mitglied unter Angabe verschiedener Namen und/oder E-Mail-Adressen mehrfach auf der Plattform registrieren lässt;
    • das Mitglied die Dienste des Anbieters stört oder diese missbräuchlich nutzt / manipuliert;
    • das Mitglied die Löschung seiner Daten verlangt;
    • das Mitglied der Datenschutzerklärung nicht zustimmt oder die Zustimmung zu dieser widerruft;
    • das Mitglied gegen diese AGB verstößt, insbesondere mit seiner Beurteilung Beleidigungen ausspricht oder sonst wie Dritte der Schmähung aussetzt oder sonstige unzulässige/rechtswidrige Äußerungen macht oder
    • sonstige Pflichten dieser AGB fortgesetzt und/oder schwerwiegend verletzt und eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter aus diesem Grunde nicht zumutbar ist.

Wenn der Anbieter die Mitgliedschaft außerordentlich kündigt, verwirkt das Mitglied noch ausstehendes oder noch nicht geleistetes Guthaben.

Der Anbieter ist berechtigt, bei Kündigung den Login-Namen und das Passwort des Mitglieds zu deaktivieren und sämtliche Daten, die das Mitglied an den Anbieter übermittelt hat oder die der Anbieter an das Mitglied übermittelt hat zu löschen. Der Anbieter ist hierzu verpflichtet, sofern er diese Daten nicht weiterhin für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke benötigt oder es sich um Inhalte handelt, an denen das Mitglied gemäß § 9 dieser AGB dem Anbieter dauerhafte Rechte eingeräumt hat, wie z.B. am Profilbild und an Bewertungstexten.

Nach erfolgter Beendigung seiner Mitgliedschaft durch den Anbieter ist das Mitglied nicht dazu berechtigt, sich zukünftig wieder anzumelden.

§ 11 Geistiges Eigentum

Alle Seiten und jeglicher Inhalt auf den Seiten des Anbieters bzw. im Rahmen dessen Service und damit zusammenhängender Bewertungen/Umfragen, einschließlich aber nicht beschränkt auf Texte, Grafiken, Audiodateien, Videos, Fotografien, Umfragen, Logos oder andere Materialien stehen im geistigen Eigentum des Anbieters und dessen Lizenzgebern, Geschäftspartnern und verbundenen Unternehmen oder diese sind zur Nutzung berechtigt; dies umfasst alle darin enthaltenen Marken, Dienstleistungsmarken, Urheberrechte, Patente sowie Betriebsgeheimnisse. Das Mitglied darf den auf der Seite verfügbaren Inhalt ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters in keiner Weise verändern, vervielfältigen, nachbilden, daraus abgeleitete Werke anfertigen, neu veröffentlichen, anzeigen, hochladen, posten, übermitteln oder verbreiten.

§ 12 Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern bzw. zu ergänzen, wenn veränderte gesetzliche, behördliche oder technische Rahmenbedingungen zu einer mehr als nur unbedeutenden Störung des Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung oder zu einer Vertragslücke geführt haben oder wenn eine Ergänzung wegen der Einführung neuer Funktionen seiner Services (z.B. über neue APPs) oder zur Gewährleistung sicherer und Verhinderung missbräuchlicher Nutzung der Dienste erforderlich ist und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers zumutbar ist. Der Anbieter wird Änderungen seiner AGB dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten unter Mitteilung des Inhalts der jeweils geänderten Regelungen per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse ankündigen. Die Zustimmung des Mitglieds zu der angekündigten Änderung gilt als erteilt, wenn es nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Änderung in Textform widerspricht. Hierauf weist der Anbieter in der Änderungsmitteilung noch einmal hin. Widersprecht das Mitglied der Änderung der AGB form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisher vereinbarten Bedingungen fortgesetzt. Wir behalten uns für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

Für den Fall, dass eine dieser Bestimmungen für ungültig oder nicht durchsetzbar gehalten wird, soll diese Bestimmung gestrichen werden, ohne dass die Gültigkeit der verbleibenden Bestimmungen davon berührt wird. Mit der Unterlassung des Anbieters, einen Verstoß durch den Nutzer oder andere zu ahnden, verzichten wir nicht auf unser Recht, bei nachfolgenden oder ähnlichen Verstößen zu handeln. Dieses Dokument führt sämtliche Abreden und Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns in Bezug auf den Vertragsgegenstand auf.

Sollte ein Teil dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund ungültig sein, so tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die rechtswirksam ist und dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt. Der übrige Teil der Vereinbarung soll davon unberührt und gültig bleiben.