Allgemeine Geschäftsbedingungen von empfohlen.de

Geltung ab dem 28.04.2020

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung sämtlicher von der aestimium GmbH, Mittelweg 110c, 20149 Hamburg (nachfolgend „Anbieter“) angebotenen Dienste (nachfolgend „Modul“ oder "Module") durch den Nutzer (nachfolgend "Mitglied" oder "Mitglieder").

Teil 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Mitgliedsaccount

(1) Für die Nutzung der Module ist ein Mitgliedsaccount erforderlich. Bei der Registrierung wird das Mitglied aufgefordert, diesen AGB zuzustimmen.

(2) Bei der Registrierung gibt jedes Mitglied seinen Namen, Vornamen sowie seine E-Mail-Adresse an und wählt ein Passwort. E-Mail-Adresse und Passwort sind die Zugangsdaten mittels derer sich das Mitglied nach erfolgreicher Registrierung zukünftig einloggen kann. Der Anbieter kann dem Mitglied auch eine Anmeldung über existierende Accounts, z.B. bei Google oder Facebook ermöglichen. Das Mitglied hat bei seiner Registrierung auf der Plattform für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben Sorge zu tragen und teilt dem Anbieter Änderungen umgehend mit. Jedes Mitglied darf zeitgleich nur einen Mitgliedsaccount unterhalten.

(3) Nach erfolgreicher Registrierung wird dem Mitglied der Mitgliedsaccount eingerichtet. Das Mitglied hat hierin jederzeit die Möglichkeit, die dort angegebenen modulübergreifenden Daten zu ändern. Das Mitglied hat in seinem Mitgliedsaccount außerdem die Möglichkeit, die vom Anbieter angebotenen Module nach Maßgabe der für diese geltenden Bestimmungen zu aktivieren oder zu deaktivieren.

(4) Das Mitglied kann seinen Mitgliedsaccount jederzeit deaktivieren. Durch die Deaktivierung des Mitgliedsaccounts werden auch sämtliche aktivierten Module des Mitglieds deaktiviert. Der Mitgliedsaccount bleibt erhalten und kann vom Mitglied jederzeit reaktiviert werden, es sei denn, das Mitglied entscheidet sich für die Löschung des Mitgliedsaccounts. Etwaige kostenpflichtigen Abonnements innerhalb der Module werden für den Zeitraum der Deaktivierung des Accounts pausiert. Der Anbieter ist dazu berechtigt, inaktive Mitgliedsaccounts zu löschen. Ein Mitgliedsaccount gilt als inaktiv, wenn das Mitglied sich über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten nicht mehr eingeloggt hat.

(5) Das Mitglied verpflichtet sich dazu, die Zugangsdaten seines Mitgliedsaccounts sicher aufzubewahren, keiner anderen Person Zugang zum Mitgliedsaccount zu gewähren sowie bei einer vermuteten Sicherheitsverletzung den Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 2 Nutzungsberechtigung

(1) Sich registrieren und die Module nutzen, dürfen alle Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und deren Wohnsitz in einem der Länder liegt, in dem der Anbieter die Module anbietet. Eine Liste der Länder, in denen die Module des Anbieters angeboten werden, ist hier abrufbar.

(2) Die Nutzung der vom Anbieter angebotenen Module ist auf die private Nutzung beschränkt. Insbesondere darf das Mitglied keine geschäftlichen Absichten bei der Nutzung der Module verfolgen. Eine kommerzielle Verwendung oder eine Nutzung zu Werbezwecken ist dem Mitglied ausdrücklich untersagt. Von dieser Regelung ausgenommen ist lediglich die auftragsgemäße Durchführung von Aufträgen im Modul "Geld verdienen".

(3) Das Mitglied hat die Module im Einklang mit diesen AGB zu nutzen. Es ist dem Mitglied außerdem nicht erlaubt,

  • auf die Module mit Hilfe von Robots, Crawlern, Bots, Spidern oder sonstigen Technologien, Methoden oder Verfahren zuzugreifen, sie abzurufen, zu erfassen, oder in irgendeiner Weise zu kopieren;
  • die Module auf eine Art und Weise zu nutzen, die sie unterbrechen oder deren Funktionsweise in sonstiger Weise negativ zu beeinflussen (insbesondere dürfen keine Viren oder Malware hochgeladen oder die Sicherheit der Module auf sonstige Weise beeinträchtig werden);
  • unberechtigt urheberrechtlich geschützte Inhalte Dritter die über die Module zugänglich zu machen, zu kopieren, zu modifizieren zu übermitteln, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie zu nutzen, oder zu reproduzieren;
  • die Module selbst oder durch andere ganz oder teilweise zu modifizieren, unterzulizensieren, zu verkaufen oder in sonstiger Weise zu vermarkten, zurückzuentwickeln, zu entschlüsseln, zu dekompilieren (soweit nicht gesetzlich zwingend zulässig), oder Anwendungen zu nutzen oder zu entwickeln, die mit dem Modul oder Inhalten oder Informationen der Mitglieder interagieren.

(4) Die Nutzung einiger Module setzt die Installation einer entsprechenden Applikation ("App") auf dem Endgerät des Mitglieds voraus. Andere Module können dagegen (auch) über einen Internet-Browser genutzt werden.

§ 3 Aktivierung von Modulen

(1) Registrierte Mitglieder können die angebotenen Module mittels Ihrer Zugangsdaten aktivieren (z.B. in der jeweiligen App). Noch nicht registrierte Personen müssen vor Aktivierung eines Moduls zunächst einen Mitgliedsaccount anlegen.

§ 4 Haftungsbegrenzung

(1) Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder bei Arglist.

(3) Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens nicht.

(4) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Vorschriften zur Produkthaftung bleiben unberührt.

§ 5 Haftungsfreistellung

(1) Das Mitglied stellt den Anbieter, dessen Mutter- und Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen, leitende Angestellte und Mitarbeiter von der Haftung für und gegen alle Klagen, Ansprüche, Prozesse, Forderungen, Schäden, Verantwortlichkeiten, Kosten oder Aufwendungen frei, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, die sich ergeben aus einer schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter in Zusammenhang mit

  • seiner Nutzung der Webseiten und Apps, einschließlich der von ihm angegebenen Daten wie zum Beispiel das als Profilbild eingestellten Lichtbild;
  • seiner Teilnahme an Modulen, einschließlich sämtlicher übermittelten Inhalte, einschließlich solcher Inhalte, die dritte Personen unter Verwendung seiner Zugangsdaten übermittelt haben.

(2) Im Falle einer Inanspruchnahme durch einen Dritten, ist das Mitglied dazu verpflichtet, unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung durch den Anbieter erforderlich sind.

§ 6 Geistiges Eigentum

Alle Seiten und jeglicher Inhalt auf den Seiten des Anbieters bzw. in den angebotenen Modulen und damit zusammenhängender Inhalte, einschließlich aber nicht beschränkt auf Texte, Grafiken, Audiodateien, Videos, Fotografien, Umfragen, Logos oder andere Materialien stehen im geistigen Eigentum des Anbieters und dessen Lizenzgebern, Geschäftspartnern und verbundenen Unternehmen oder diese sind zur Nutzung berechtigt; dies umfasst alle darin enthaltenen Marken, Dienstleistungsmarken, Urheberrechte, Patente sowie Betriebsgeheimnisse. Das Mitglied darf den auf der Seite verfügbaren Inhalt ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters in keiner Weise verändern, vervielfältigen, nachbilden, daraus abgeleitete Werke anfertigen, neu veröffentlichen, anzeigen, hochladen, posten, übermitteln oder verbreiten.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Für Mitglieder aus Deutschland unterliegen diese AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Mitglieder außerhalb Deutschlands unterliegen diese AGB ebenfalls dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzbestimmungen jenes Staates zur Anwendung gelangen, in welchem das Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Mitglieder aus der Schweiz unterliegen diese AGB dem Schweizer Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist in allen Fällen ausgeschlossen.

(2) Sollten sich eine oder mehrere Klauseln dieser AGB als unwirksam oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Klauseln weiterhin gültig und die unwirksame oder nicht durchsetzbare Klausel wird durch eine solche wirksame und durchsetzbare Klausel ersetzt, die der rechtlichen und wirtschaftlichen Intention der zu ersetzenden Klausel so nahe wie möglich kommt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern bzw. zu ergänzen, wenn veränderte gesetzliche, behördliche oder technische Rahmenbedingungen zu einer mehr als nur unbedeutenden Störung des Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung oder zu einer Vertragslücke geführt haben, oder wenn eine Ergänzung wegen der Einführung neuer Funktionen der angebotenen Module oder zur Gewährleistung sicherer und zur Verhinderung missbräuchlicher Nutzung der Module erforderlich ist und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Mitglieds zumutbar ist. Der Anbieter wird dem Mitglied Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten unter Mitteilung des Inhalts der jeweils geänderten Regelungen per E-Mail an die im Mitgliedsaccount hinterlegte E-Mail-Adresse ankündigen. Die Zustimmung des Mitglieds zu der angekündigten Änderung gilt als erteilt, wenn es nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Änderung in Textform widerspricht. Hierauf weist der Anbieter in der Änderungsmitteilung noch einmal hin. Widerspricht das Mitglied der Änderung form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisher vereinbarten Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich in diesem Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

(4) Unterlässt es der Anbieter, Rechte aus diesen AGB auszuüben, bedeutet dies nicht, dass er auf diese Rechte für die Zukunft verzichtet.

(5) Diese AGB stellen die abschließende Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Mitglied in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar. Weitere Dokumente sind nicht Bestandteil des Vertrages.

(6) Soweit sich aus den Bestimmungen des ersten Teils dieser AGB und den besonderen Bestimmungen für die einzelnen Module der sonstigen Teile dieser AGB Widersprüche ergeben, gehen die Bestimmungen der besonderen Bestimmungen der weiteren Teile der AGB den Bestimmungen des ersten Teils vor.

(7) Hinweis für Mitglieder aus Deutschland und Österreich: Die Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Kommission ist verfügbar unter http://ec.europa.eu/odr. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

 

Teil 2: Besondere Bestimmung für die Nutzung des Moduls "Geld verdienen"

Für die Nutzung des Moduls "Geld verdienen" gelten ergänzend zu den Bestimmungen des ersten Teils die nachfolgenden besonderen Bestimmungen.

§ 1 Beschreibung des Moduls

(1) Auf der Website EMPFOHLEN.de sowie über die zugehörige App betreibt der Anbieter eine Auftrags- und Marktforschungs-Plattform. Mitglieder, die das Modul aktiviert haben, können an angebotenen Bewertungen und Umfragen über Dienstleistungen oder sonstigen Leistungen Dritter („Kunden“) wie z.B. Online-Umfragen, Produkttests, App-Tests und Website-Tests (nachfolgend „Aufträge“) teilnehmen.

(2) Der Anbieter bietet dem Mitglied darüber hinaus die Möglichkeit, weitere Informationen anzugeben. Hierzu gehört insbesondere die Teilnahme an Umfragen etc., in denen das Mitglied weitere Angaben zu seiner Person macht, sowie die Verifikation der Identität des Mitglieds durch Upload eines Scans, einer Kopie oder eines Fotos seines Personalausweises oder eines sonstigen amtlichen Ausweisdokumentes, aus dem sich die Identität des Mitglieds eindeutig ergibt. Der Anbieter ist dazu berechtigt, Aufträge nur bestimmten Mitgliedern anzubieten (z.B. Premium-Tester, Mitgliedern, die in ihrem Mitgliedsaccount weitere und zu den jeweiligen Aufträgen passende Angaben zu ihrer Person gemacht haben oder die ihre Identität verifiziert haben).

(3) Hierzu sendet der Anbieter den bei ihm registrierten Mitgliedern Einladungen zur Teilnahme an Bewertungen und Umfragen. Die Einzelheiten der jeweiligen Aufträge, insbesondere hinsichtlich der zu erfüllenden Vorgaben und der Vergütung, ergeben sich aus der jeweiligen vom Anbieter zur Verfügung gestellten Beschreibung des Auftrags (nachfolgend "Auftragsbeschreibung"). Das Mitglied hat keinen Anspruch darauf, an Aufträgen teilzunehmen oder Einladungen hierzu zu erhalten.

(4) Das Mitglied stellt dem Anbieter seine Antworten bzw. Bewertungen (nachfolgend "Inhalte") zur Verfügung. Der Anbieter überprüft die Einhaltung der im Auftrag formulierten Vorgaben.

(5) Das Mitglied erhält nach vollständiger Ausführung eines Auftrags eine Vergütung in EURO, deren Höhe sich aus der jeweiligen Auftragsbeschreibung ergibt. Der Anbieter ist dazu berechtigt, die vollständige Erfüllung des Auftrags zu überprüfen und hierzu vom Mitglied die hierfür erforderlichen Leistungsnachweise (z.B. Screenshots) zu verlangen. Der Anbieter ist insbesondere dazu berechtigt, die übersandten Leistungsnachweise einer technischen Prüfung zu unterziehen, um deren mehrfache Verwendung zu verhindern.

§ 2 Pflichten des Mitglieds

(1) Das Mitglied erhält im Laufe seiner Mitgliedschaft vom Anbieter Kurznachrichten, E-Mails und Push-Nachrichten mit Aufträgen. Der Anbieter stellt dem Mitglied hierfür die Apps "empfohlen" (iOS) und "empfohlen.de" (Android) zur Verfügung.

(2) Das Mitglied kann ergänzende Informationen über sich in sein Mitgliedsaccount einfügen. Das Mitglied stellt dabei sicher, dass es für sämtliche dieser Angaben über die erforderlichen Rechte verfügt, durch diese keine Rechte Dritter verletzt werden und auch sonst keine Bestimmung dieser AGB verletzt werden.

(3) Das Mitglied hat sich bei seinen Bewertungen von Sachlichkeit, Mäßigung und Fairness leiten zu lassen und überzogene Äußerungen zu vermeiden. Die Teilnahme an Bewertungen und Umfragen darf nur durch das Mitglied höchstpersönlich erfolgen.

(4) Das Mitglied ist bei der Ausführung der Aufträge mit Ausnahme der in der Auftragsbeschreibung genannten Abgabefrist weder örtlich noch zeitlich gebunden. Über die Art und Weise der Auftragsdurchführung entscheidet das Mitglied im Rahmen der Auftragsbeschreibung nach eigenem Ermessen. Das Mitglied unterliegt insbesondere keinen Weisungen durch den Anbieter. Ein Angestelltenverhältnis wird durch die Mitgliedschaft nicht begründet. Ebenso wenig ist ein Mitglied zur Ausführung von Aufträgen verpflichtet. Die Mitglieder sind völlig frei in ihrer Entscheidung darüber, ob sie im Rahmen eines Auftrags eine Bewertung schreiben wollen oder nicht. Mitgliedern steht es frei, auch jeglichen anderen selbständigen oder unselbständigen Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis nachzugehen.

§ 3 Vergütung

(1) Mitglieder werden für die Erfüllung der Aufträge nach Maßgabe der darin enthaltenen Auftragsbeschreibungen vergütet. Ein Anspruch auf Vergütung entsteht erst dann, wenn der in der jeweiligen Auftragsbeschreibung beschriebene Auftrag vom Mitglied vollständig ausgeführt wurde.

(2) Die für die Erfüllung von Aufträgen verdiente Vergütung wird dem Mitglied in seinem Mitgliedsaccount gutgeschrieben. Eine Auszahlung des Kontoguthabens ist grundsätzlich ab einem Guthaben in Höhe von EURO 70,00 möglich. Es steht dem Anbieter frei, abweichend eine geringere Auszahlungsgrenze für Guthaben festzulegen (ggf. beschränkt auf bestimmte Zahlungswege und Aktionszeiträume). Maximal können pro Auszahlungsvorgang EURO 250,00 ausgezahlt werden. Im Fall einer ordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft erfolgt eine Auszahlung nach Maßgabe von § 5 (3) auch bei einem geringeren Kontoguthaben. Die Auszahlung erfolgt per Überweisung in EURO auf ein ggf. vom Mitglied einzurichtendes und gegenüber dem Anbieter anzugebenes Konto. Es sind mehrere Auszahlungen pro Tag möglich.

(3) Der Anspruch auf eine Vergütung entsteht nicht, wenn die Antworten auf einen Auftrag ungültige und/oder unwahre Informationen und/oder Schmähungen, Beleidigungen oder sonstige unzulässige/rechtswidrige Äußerungen enthalten. Ein Vergütungsanspruch entsteht ebenfalls nicht, sofern ein sonstiger erheblicher Verstoß gegen diese AGB vorliegt. Dies gilt insbesondere für solche Verstöße, die den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen (§ 8). Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, die Einhaltung der vorstehenden Bedingungen zu überprüfen und im Falle eines nicht ordnungsgemäß erfüllten Auftrags die Vergütung zu verweigern.

(4) Auszahlungen werden unter Verwendung der vom Mitglied im Mitgliedsaccount hinterlegten Daten getätigt. Das Mitglied ist allein für die Richtigkeit dieser Informationen verantwortlich. Sofern sich die Daten eines Mitglieds geändert haben sollten, diese aber nicht im Mitgliedsaccount aktualisiert wurden, ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, die bisherigen Daten einschließlich der Kontoverbindungen des Mitglieds für alle Informationen und Auszahlungen zu verwenden.

(5) Es obliegt allein dem Mitglied, die erhaltenden Zahlungen ordnungsgemäß anzuzeigen und zu versteuern.

(6) Vor Auszahlung etwaiger Guthaben hat das Mitglied insbesondere auch zu überprüfen, ob es aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG umsatzsteuerbefreit ist; oder der Regelbesteuerung unterliegt und hat die entsprechende Einstellung im Mitgliedsaccount zu wählen und für den Fall, dass es der Mehrwertsteuerpflicht oder Regelbesteuerung unterliegt, die eigene Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben.

(7) Mitglieder aus der Schweiz haben vor Auszahlung etwaiger Guthaben zu überprüfen und zu bestätigen, dass sie nicht im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen sind. Sofern ein Mitglied subjektiv mehrwertsteuerpflichtig ist, ist es verpflichtet, dies unverzüglich unter Angabe seiner Schweizer MWST-Nummer dem Anbieter mitzuteilen. Dies kann durch einen entsprechenden Link auf seinen Eintrag im Unternehmensregister des Bundesamtes für Statistik (www.uid.admin.ch) erfolgen.

(8) Eine Auszahlung erfolgt nicht auf Konten, die bereits von einem anderen Mitglied zur Auszahlung der Vergütung verwendet wurde.

(9) Ein Anspruch auf Auszahlung über das auf dem Account gutgeschriebene Guthaben verjährt bei Nichtnutzung des Accounts gemäß den gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

(10) Abtretungen von Auszahlungsansprüchen des Mitglieds bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung durch den Anbieter.

§ 4 Rechteeinräumung

(1) Das Mitglied räumt dem Anbieter ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht ein, die vom ihm im Rahmen der Mitgliedschaft eingestellten Inhalte für die Erbringung seiner mit der Erbringung des Moduls verbundenen Dienstleistungen zu nutzen und räumt dem Anbieter hierfür die erforderlichen Rechte an den Inhalten ein. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte – jeweils ganz oder teilweise – insbesondere über die Seiten des Anbieters und anderen Medien öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen und zu verbreiten, soweit sich nicht etwas Anderes aus den zwischen dem Anbieter und dem Mitglied getroffenen Vereinbarungen ergibt. Das Mitglied gestattet dem Anbieter ferner, die eingestellten Inhalte technisch zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben der Plattform anzupassen, zu kürzen oder die Darstellungsqualität zu verbessern, sowie geringfügige Korrekturen durchzuführen (z.B. Rechtschreibfehler).

(2) An den vom Mitglied im Zusammenhang mit den Aufträgen an den Anbieter übermittelten Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Videoaufnahmen, Screenshots) und sonstige Auftragsergebnisse sowie Leistungsnachweise, räumt das Mitglied dem Anbieter ein unwiderrufliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, ausschließliches Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zu eigenen Zwecken und zu Zwecken des Auftraggebers zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte – jeweils ganz oder teilweise – öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, auszustellen, zu verbreiten und zu bearbeiten, Unterlizenzen zu vergeben und das Nutzungsrecht auf Dritte zu übertragen.

(3) Die vorstehende Rechteeinräumung bleibt von einer etwaigen Löschung der Inhalte von der Plattform und/oder der Kündigung der Mitgliedschaft unberührt.

§ 5 Laufzeit, Deaktivierung und Kündigung des Moduls

(1) Die Laufzeit des Moduls Geld verdienen ist unbefristet. Das Mitglied kann das Modul jedoch jederzeit ohne Angabe von Gründen im Mitgliedsaccount deaktivieren. Das Modulprofil bleibt erhalten und kann vom Mitglied jederzeit bei einer erneuten Aktivierung des Moduls reaktiviert werden, es sei denn, das Mitglied entscheidet sich für die Löschung des Modulprofils.

(2) Der Anbieter hat das Recht, das Modul mit einer Frist von sechs Monaten zu kündigen. Der Anbieter behält sich außerdem das Recht vor, das Modul im Fall von Inaktivität zu kündigen. Ein Mitglied gilt als inaktiv, wenn es sich über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten nicht mehr in das Modul eingeloggt hat. Vor Löschung des Modulprofils eines inaktiven Mitglieds wird der Anbieter versuchen, das Mitglied über die angegebene E-Mail-Adresse mit einer Mahnfrist von 3 Monaten anzuschreiben. Falls das Mitglied einer Löschung nicht innerhalb dieser Frist widerspricht oder Aktionen im Modul vornimmt, wird das Modulprofil gelöscht.

(3) Befindet sich zum Zeitpunkt der Deaktivierung oder Kündigung Guthaben im Konto des Mitglieds, wird dieses nach entsprechender Aufforderung durch das Mitglied ungeachtet der Auszahlungsgrenze auf das Konto des Mitglieds ausgezahlt. Hierzu kann sich das Mitglied per E-Mail an den Anbieter wenden: support@empfohlen.de. Der Anbieter ist dazu berechtigt die Auszahlung von etwaigen Guthaben zu verweigern, sofern das von dem Mitglied angegebene Konto nicht existiert und/oder dieses einem anderen Kontoinhaber zuzuordnen ist.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Moduls aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn

  • das Mitglied im Rahmen der Nutzung des Moduls gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter verletzt, wobei der Versuch durch die erfolgten Angaben ausreicht, z.B. durch
  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte,
  • die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung oder Äußerung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte (natürliche oder juristische) Personen beleidigt, entehrt oder verleumdet werden,
  • das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein,
  • die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen;
  • sich das Mitglied unter Angabe verschiedener Namen und/oder E-Mail-Adressen mehrfach registriert;
  • das Mitglied das Modul des Anbieters stört oder diese missbräuchlich oder betrügerisch nutzt oder manipuliert oder dem Anbieter in anderer Weise durch die Nutzung schadet;
  • sonstige Pflichten dieser AGB fortgesetzt und/oder schwerwiegend verletzt und eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter aus diesem Grunde nicht zumutbar ist.

(5) Kündigt der Anbieter außerordentlich aus wichtigem Grund, ist das Mitglied nicht zu einer erneuten Aktivierung des Moduls berechtigt.

(6) Der Anbieter ist außerdem dazu berechtigt, das Modul eines Mitglieds vorübergehend zu sperren, wenn Anhaltpunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied Pflichten, die sich aus diesen AGB ergeben, fortgesetzt und/oder schwerwiegend verletzt.

(7) Die Registrierung des Mitglieds nach Teil 1 dieser AGB bleibt von der Deaktivierung, Kündigung oder Sperrung des Moduls Geld verdienen unberührt.

Teil 3: Besondere Bestimmungen für die Nutzung des Moduls "only one"

Für die Nutzung des Moduls "only one" gelten ergänzend zu den Bestimmungen von Teil 1 dieser AGB die nachfolgenden besonderen Bestimmungen.

§ 1 Beschreibung des Moduls

(1) Das Modul only one ist eine Dating-Plattform mit dem Ziel, seinen Mitgliedern zu einer langfristigen Lebenspartnerschaft zu verhelfen. Sie ist als mobile App für IOs und Android-Geräte verfügbar. Es steht dem Anbieter frei, den Zugriff auf das Modul in Zukunft auch auf einem anderen technischen Weg zu ermöglichen (zum Beispiel über eine Website). Das Grundangebot ist kostenlos. Der Anbieter behält sich jedoch vor, das Modul um kostenpflichtige Zusatzfunktionen zu erweitern, mit denen die nachfolgend beschriebene Funktionsweise des Moduls verändert werden. Diese werden gesondert gekennzeichnet und das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass ihre Nutzung kostenpflichtig ist sowie einen gesonderten Vertragsabschluss voraussetzt. Der Anbieter kann den Mitgliedern ermöglichen, im Modul "Geld verdienen" erworbenes Guthaben für die kostenpflichtigen Funktionen im Modul "only one" einzulösen.

(2) Mitglieder, die das Modul only one aktivieren wollen, müssen einige Pflichtinformationen angeben. Darüber hinaus hat das Mitglied die Möglichkeit, weitere freiwillige Angaben über sich zu ergänzen.

(3) only one bietet den Mitgliedern über die bereit gestellten Funktionen die Möglichkeit, passende Kontakte zu finden und stellt den Mitgliedern Kommunikationsfunktionen zur Kontaktaufnahme Verfügung.

(4) Der Anbieter überprüft seine Mitglieder nicht. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Identität, Angaben, Vergangenheit oder Absichten sowie Verhalten eines Mitglieds. Jedes Mitglied entscheidet selbst, ob er/sie zu einem anderen Mitglied Kontakt aufnimmt, welche Informationen er/sie dem anderen Mitglied preisgibt und mit welchen Mitgliedern er/sie sich zu einem persönlichen Treffen verabredet.

(5) Das Modul umfasst keine Leistungen der Ehevermittlung oder Eheanbahnung.

§ 2 Nutzung des Moduls

(1) Der Anbieter gewährt dem Mitglied für Laufzeit des Vertrages über die Nutzung des Moduls eine persönliche, weltweite, lizenzfreie, nicht übertragbare, einfache (nicht ausschließliche), widerrufbare und nicht unterlizenzierbare Befugnis, auf das Modul zuzugreifen und es nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen.

(2) Die Veröffentlichung von Inhalten über die vom Anbieter bereitgestellten Funktionen liegt ausschließlich in der Verantwortung des Mitglieds, der den jeweiligen Inhalt veröffentlicht. Der Anbieter hat selbst keinen Einfluss auf die von den Mitgliedern eingestellten Inhalte und kann daher nicht garantieren, dass sämtliche Inhalte den nachfolgenden Bestimmungen über zulässige Inhalt entsprechen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, sämtliche Inhalte, die diesen AGB widersprechen, zu entfernen. Mitglieder haben die Möglichkeit Inhalte zu melden, von denen sie meinen, dass sie gegen die AGB verstoßen. Hierfür steht ihnen eine Reporting-Funktion zur Verfügung.

(3) Die Mitglieder verpflichten sich bei der Nutzung des Moduls zu einem respektvollen und ehrlichen Umgang miteinander. Den Mitgliedern ist es insbesondere nicht erlaubt,

  • pornografische, obszöne, sittenwidrige, politisch radikale, rassistische, gewaltverherrlichende, diffamierende oder anstößige oder sonstige rechtswidrige Inhalte über das Modul zu verbreiten;
  • anderen Mitgliedern, einschließlich ehemaligen Mitgliedern, nachzustellen (Stalking), diese zu bedrohen, zu belästigen, zu nötigen, anzugreifen, einzuschüchtern, zu betrügen, zu beleidigen oder zu verleumden;
  • Abbildungen anderer Mitglieder, einschließlich ehemaliger Mitglieder, ohne deren Zustimmung zu verbreiten oder in sonstiger Weise deren Persönlichkeitsrechte zu verletzen;
  • Inhalte zu verbreiten, wenn dies (insbesondere Urheber-) Rechte Dritter verletzt;
  • das Modul zur Vorbereitung, Verabredung oder Durchführung von illegalen Handlungen zu nutzen;
  • das Modul für Network-Marketing, Multi-Level-Marketing (MLM), Empfehlungsmarketing, Strukturvertrieb oder sonstige kommerzielle Zwecke zu nutzen.

(4) Bei Verstößen gegen die AGB kann der Anbieter das Mitglied je nach Schwere des Verstoßes vorübergehend sperren oder dem Mitglied außerordentlich kündigen. Weitergehende Ansprüche des Anbieters gegen das Mitglied bleiben hiervon unberührt.

§ 3 Rechteeinräumung

(1) das Mitglied gestattet dem Anbieter, die vom ihm eingestellten Inhalte für die Erbringung der Leistungen des Moduls zu nutzen und räumt dem Anbieter hierfür ein einfaches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Inhalten ein.

(2) Zu den Inhalten zählen insbesondere die Profilfotos und sonstigen Angaben des Mitglieds nach § 1 (2) dieses Teils der AGB.

(3) Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das räumlich und zeitlich unbeschränkte, exklusive, unwiderrufliche Recht, die Inhalte - jeweils ganz oder teilweise - über die Seiten des Anbieters und anderen Medien öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und an Dritte zu übertragen, soweit sich nicht etwas Anderes aus den zwischen dem Anbieter und dem Mitglied getroffenen Vereinbarungen ergibt.

(4) Das Mitglied gestattet dem Anbieter ferner, die eingestellten Inhalte technisch zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben anzupassen, zu kürzen oder die Darstellungsqualität zu verbessern.

§ 4 Laufzeit, Deaktivierung und Kündigung des Moduls

(1) Der Vertrag über die Nutzung des Moduls wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Das Mitglied kann das Modul jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung in den Einstellungen deaktivieren. Das Modulprofil bleibt erhalten und kann vom Mitglied jederzeit bei einer erneuten Aktivierung des Moduls reaktiviert werden, es sei denn, das Mitglied entscheidet sich für die Löschung des Modulprofils.

(3) Der Anbieter ist ebenfalls jederzeit und ohne Angaben von Gründen zur Kündigung des Moduls mit einer Frist von 14 Tagen gegenüber dem Mitglied berechtigt, indem er das Mitglied über die bei ihm im Mitgliedsaccount hinterlegte E-Mail-Adresse darüber informiert. Sofern das Mitglied im Zeitpunkt der Kündigung noch kostenpflichtigen Funktionen im Modul "only one" aktiv hat, wird der Anbieter ihm den entsprechenden verbleibenden Restwert erstatten.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Modul im Fall von Inaktivität zu kündigen. Ein Mitglied gilt als inaktiv, wenn es über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten keine Aktionen mehr im Modul vorgenommen hat, sich insbesondere dort nicht mehr eingeloggt hat. Deaktivierte Module können vom Mitglied nicht weiter genutzt werden. Vor Kündigung eines inaktiven Moduls, wird der Anbieter versuchen, das Mitglied über die angegebene E-Mail-Adresse mit einer Mahnfrist von 3 Monaten anzuschreiben. Falls das Mitglied der Kündigung nicht innerhalb dieser Frist widerspricht oder Aktionen im Modul vornimmt, wird das Modul gelöscht.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Kündigt der Anbieter außerordentlich aus wichtigem Grund, ist das Mitglied nicht zu einer erneuten Aktivierung des Moduls berechtigt. Dies gilt auch für Kündigungen gemäß § 2 (4).

(6) Die Registrierung des Mitglieds nach Teil 1 dieser AGB bleibt von der Deaktivierung, Kündigung oder Sperrung des Moduls only one unberührt.

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